30.08.2013 Prof. Bernd Lucke auf dem Marienplatz in München

Abschrift des Redetextes, ergänzt um Belegstellen und Veranschaulichungen

 Argumentationen zum Euro im Faktencheck

...aber es wird uns ja nur eine kleine zweistellige Milliardensumme kosten, hat er gesagt. Wer Alternativen anbietet, der braucht nicht nur den Mut zur Wahrheit, sondern er braucht auch den Sachverstand, um diese Alternativen umzusetzen. Deshalb freue ich mich außerordentlich heute hier bei uns in München den Mann begrüßen zu dürfen, der diese Partei voran gebracht hat wie kein Zweiter.

Er ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Hamburg. Er ist verheiratet und Vater von fünf Kindern. Er verstand sich schon immer als jemand, der mahnte und die politischen Fehlentwicklungen aufgezeigt hat. Im April haben wir ihn zu unserem Bundessprecher gewählt. Zum Bundessprecher der "Alternative für Deutschland". Unsere Alternative für Deutschland. Er wird Ihnen nun sagen, wie echte und ehrliche Alternativen zur jetzigen Politik aussehen. Bitte begrüßen Sie mit mir jetzt ganz herzlich den Mann, der Deutschland zurzeit so kennen lernt, wie kein zweiter in der Partei. Jeden Tag in einer anderen Stadt und heute hier bei uns in München. Professor Bernd Lucke. ...
01:10 Applaus 01:35
Guten Tag meine Damen und Herren, guten Tag liebe Freunde. Ich freue mich sehr, dass wir uns heute hier in München sehen. Dass Sie so zahlreich zu dieser Kundgebung gekommen sind und ich die Gelegenheit habe zu ihnen zu sprechen. Es tut gut zu sehen, dass so viele Menschen sich interessieren für die Zukunft unseres Landes, dass sie hier her kommen, um uns zu unterstützen, um uns ihren Zuspruch zuzusprechen, um uns deutlich zu machen, dass sie mit uns der Meinung sind, dass es in Deutschland eine Alternative braucht, eine Alternative für Deutschland.
02:08 Applaus 02:16
Wir haben diese Partei gegründet, meine Damen und Herren, und ihr diesen Namen gegeben: "Alternative für Deutschland", weil wir glauben, dass es in der Tat so ist: Deutschland braucht eine neue Partei, Deutschland braucht eine Partei, die Fragen stellt, die niemand anders zu stellen wagt und Antworten gibt die niemand anders gibt. Deutschland braucht diese Partei, weil die Altparteien erstarrt sind in Jahrzehnten von Regierungstätigkeit und Oppositionstätigkeit in wechselnden Funktionen und in dieser Erstarrung taub geworden sind für die wahren Sorgen und Nöte der Bürger, die das Gefühl haben, dass sie überhaupt nicht mehr wahrgenommen werden. Die das Gefühl haben, dass sie überhaupt nicht mehr gehört werden. Die das Gefühl haben, dass das, was wirklich die ernsten großen Probleme dieses Landes sind, von der Politik ignoriert und verschwiegen werden.
03:14 Applaus 03:22
Meine Damen und Herren, die großen Zukunftsfragen dieses Landes, das sind Fragen wie zum Beispiel:

• Wie werden wir unsere Schulden zurückzahlen können, wenn unsere Schulden ständig steigen.
• Wie sichern wir unsere Renten, wenn wir in unserem Lande viel mehr Rentner haben als Kinder.
• Wie wahren wir unseren Wohlstand, wenn wir mit unserem Wohlstand für die Schulden anderer Länder bürgen und scheinbar ohne Ende bürgen.
• Wie versorgen wir uns mit Energie, wenn wir unsere Energieversorgung abhängig machen von Energiequellen, die unrentabel und unzuverlässig sind.
• Wie verändert sich unser Land, wenn wir Menschen anziehen, die sich in unsere Gesellschaft nicht integrieren können oder integrieren wollen.
  04:14 Applaus 04:21
• Wie entwickelt sich der Rechtsstaat, wenn unsere Regierung das Recht nicht achtet.
  04:29 Applaus 04:37
• Welche Zukunft hat Europa, wenn wir eine Währung nutzen, die Europa spaltet statt es zu einen und miteinander zu versöhnen.

Lüge 1: Alternativlosigkeit

Wir haben diese Partei "Alternative für Deutschland" genannt auch deshalb, weil die Bundeskanzlerin behauptet hat, ihre Politik sei alternativlos. Wenn jemand seine Politik für alternativlos erklärt, dann ist das nichts anderes, als der Versuch ein Denkverbot zu verhängen.

Das ist nichts anderes, als der Versuch ein Diskussionsverbot zu verhängen. Es ist nichts anderes, als der Versuch, das zu ersticken, was eine lebendige Demokratie eigentlich auszeichnet. Nämlich den Wettbewerb von Ideen und von Meinungen, die Kritik der Ideen der Anderen.
06:42 Applaus 06:45
Diese Elemente einer lebendigen Demokratie, die werden erstickt dadurch, dass die Regierungsparteien sich hinstellen und sagen: "Es gibt überhaupt keine andere Wahl". "Ihr müsst so tun, wie wir wollen." Dadurch dass die Regierungsparteien sich hinstellen und sozusagen die Wahrheit dekretieren, dass sie die Wahrheit sowohl diktieren den Parlamentariern im deutschen Bundestag, als auch den Bürgern in diesem Lande und behaupten es gäbe überhaupt keine andere Möglichkeit sich zu entscheiden, als so wie es die Regierung in ihrer vermeintlichen Weisheit nun einmal vorgesehen hat.

Das, meine Damen und Herren, das kann eine aufgeklärte Bürgergesellschaft nicht tolerieren.
07:19 Applaus 07:32
Die Alternativlosigkeit ist für sich genommen bereits eine Lüge, und es ist ganz offensichtlich, dass es eine Lüge ist, denn es gibt immer eine Alternative.
Aber das, was diese Alternativlosigkeit auch noch oder was die Behandlung der Euro-Krise durch die Regierung auch noch auszeichnet, ist, dass immer wieder die Wähler in Deutschland, die Bürger und Steuerzahler, getäuscht und irre geführt und belogen worden sind.

Und ich möchte diese Rede damit beginnen, dass ich einige von diesen Sachverhalten Ihnen in Erinnerung rufe.

Lüge 2: Keine Haftung, Ersparnisse sind sicher

Gehen wir zurück zu den 90er Jahren. Gehen wir zurück zu der Zeit, wo die D-Mark noch das Zahlungsmittel in Deutschland war und über die Einführung des Euro diskutiert wurde. Damals - übrigens durchaus kontrovers diskutiert worden ist. Damals war uns versprochen worden, dass wenn wir den Euro als die gemeinsame Währung in Europa einführen, dass wir dann nie für die Schulden anderer Staaten würden haften müssen. Und es war uns versprochen worden, dass das im Maastrichter-Vertrag festgehalten ist. Es war uns versprochen worden, dass es einen Artikel dieses Vertrages gibt, der heute noch drin steht, der Artikel 125 des AEU-Vertrages, der es eindeutig vorsieht, dass es keine Haftung für die Schulden anderer Staaten geben wird. [Spiegel, April 1992 Interview mit beteiligtem Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Horst Köhler: No Bail Out rule ist vorhanden.] (Bundespräsident Horst Köhler unterschrieb das Gesetz zum Bruch der No-Bailout-Rule mit für Deutschland bis zu 148 Milliarden Euro Beteiligung an einem Euro-Rettungsschirm am 22. Mai 2010. [faz.net]. Neun Tage später, am 31. Mai 2010, trat Köhler überraschend und ohne offiziell genannten Bezug zu Bail-out von seinem Amt als Bundespräsident zurück.)

Und dieser Artikel 125 des AEU-Vertrages war so wichtig in der damaligen Zeit, dass die CDU dazu sogar ein Flugblatt gemacht hat, dass sie im Wahlkampf verteilt hat. Da hat die CDU gefragt: "Was kostet uns der Euro?" Und sie hat gefragt: "Muss Deutschland haften, für die Schulden anderer Staaten?" Und auf dem Flugblatt, Sie haben es wahrscheinlich inzwischen längst gesehen, es steht es im Internet, es geistert dort herum, auf diesem Flugblatt gibt die CDU die Antwort dazu und sagt: "Nein. Deutschland muss nicht für die Schulden anderer Staaten haften". Der Maastrichter Vertrag, ich zitiere das jetzt wörtlich:

„Der Maastrichter-Vertrag verbietet eindeutig, dass man für die Schulden anderer Länder aufkommen muss.“

Das war die Zusage der CDU, das war das Versprechen der CDU, und das war das Versprechen derjenigen Herrschaften in der CDU, die auch jetzt noch das Sagen haben, denn damals war Herr Schäuble Parteivorsitzende der CDU und Frau Merkel war seine Generalsekretärin.
Und dieses Versprechen meine Damen und Herren ist gebrochen worden. Wir sind angelogen worden mit dieser Zusage, dass es keine Haftung für die Schulden geben würde.
09:46 Applaus 09:51
Meine Damen und Herren, es gibt viele Irreführungen und Täuschungen und Lügen im Rahmen der Euro-Rettungspolitik.

Eine weitere Täuschung hat sich abgespielt im Jahre 2008, als wir uns mitten in der Finanzkrise befanden. Sie erinnern sich vielleicht daran, dass damals Frau Merkel mit ihrem Finanzminister, nicht Herrn Schäuble, sondern Herrn Steinbrück, damals mit Herrn Steinbrück vor die laufenden Kameras trat und versicherte. „Die Ersparnisse der Bürger auf den Banken sind sicher”. Das war ein Versprechen was damals gegeben worden ist. Ein Versprechen und nicht mehr als ein Versprechen, denn schon damals ist von aufmerksamen Beobachtern registriert worden, dass die Bundeskanzlerin zwar versprach, aber dass sie nicht etwa ein Gesetz gemacht hat, was einen Rechtsanspruch gesichert hätte, den die Bürger hätten geltend machen können gegen die Regierung oder gegen die Banken. Sie hat nur versprochen und es ist damals schon bemerkt worden, dass das wohl nicht ohne Hintergedanken geschehen ist. Das ist wohl mit dem Hintergedanken geschehen ist, dass man im Zweifel ein Versprechen ja wohl brechen kann, wenn es zu einer Krise kommt, wenn es zu einer schlimmen Krise kommt.

Und inzwischen, meine Damen und Herren, wissen wir dass solche Versprechen ebenfalls gebrochen werden. Wir haben es erlebt in Zypern.
11:10
In Zypern war so, dass den zypriotischen Sparen ebenfalls zugesichert worden ist, nicht nur durch ein Versprechen des Ministerpräsidenten, sondern sogar durch europäisches Recht und durch zypriotisches Recht, dass die Ersparnisse von Kleinsparern in Zypern nicht angetastet werden, wenn es zu irgendeiner Form von Krise kommt. Sparguthaben bis hin zu einer Größenordnung von 100.000 Euro waren garantiert durch zypriotisches Recht und durch europäisches Recht.

Und dennoch erinnern Sie sich natürlich genau daran, dass in einer einzigen Nacht, in einer der zahlreichen Krisensitzungen, die wir gehabt haben in der europäischen Union, -ohne je die Krise zu bewältigen-, dass in einer dieser zahlreichen Krisensitzungen beschlossen worden ist, sich darüber einfach hinweg zu setzen. Dass man sich einfach darüber hinwegsetzen wollte und sagen wollte, uns sind die Banken in Zypern wichtiger, als die Versprechen und die Gesetze, die wir im Interesse der kleinen Sparern in Zypern gemacht haben. Und die kleinen Sparer in Zypern sollen nun teilenteignet werden, um die Banken rekapitalisieren zu können.
12:09
Meine Damen und Herrn, hier ist wieder ein Versprechen gebrochen worden. Da ist wieder eine Lüge ausgesprochen worden, als man gesagt hat, die Ersparnisse sind sicher und seitdem wissen wir leider, dass die Ersparnisse auch in Deutschland nicht sicher sind.
12:21 Applaus 12:33

Lüge Nr 3: Begrenzte Dauer von 3 Jahren

Meine Damen und Herren als Griechenland notleidend wurde im Mai 2010, da hat man uns gesagt Griechenland ist nur vorübergehend in Schwierigkeiten. Griechenlands Schuldenlast ist eigentlich langfristig tragfähig, aber die bösen Kapitalmärkte, die gewähren Griechenland keinen Kredit mehr und deshalb müssen nun wir als die solidarischen Staaten der Eurozone Griechenland den Kredit gewähren, die die Kapitalmärkte ihm verweigern.
13:00
Wir tun das aber nur -so sagt es damals Herr Schäuble und so sagte es Frau Merkel und so sagten es die Führungen der SPD und der FDP und der Grünen-, "wir tun das aber nur vorübergehend". "Wir müssen das tun für drei Jahre." Für drei Jahre wird Griechenland diese Hilfe bekommen, eine staatliche Hilfe bekommen, eine staatliche Hilfe in Höhe von 110 Milliarden Euro. "Diese Hilfe in Höhe von 110 Milliarden Euro wird es Griechenland erlauben über diese drei Jahre hinweg zu kommen und dann kehrt Griechenland an den Kapitalmarkt zurück."

Erinnern Sie sich, das war das Versprechen: Nur drei Jahre.

Rettungspakete

Wir wissen inzwischen, dass die Realität eine ganz Andere ist.

• Es gab ein erstes Rettungspaket vom Mai 2010 über 110 Milliarden Euro.
• Es gab ein zweites Rettungspaket vom Sommer 2011, das 109 Milliarden Euro umfassen sollte. Dieses Rettungspaket wurden aber gar nicht verabschiedet, weil der Zustand Griechenlands sich so schnell verschlimmerte, dass man es dann aufstocken musste auf 130 Milliarden Euro im Februar 2012.
• Dann gab es einen Schuldenschnitt für Griechenland, weil das immer noch nicht gereicht hat in Höhe von 100 Milliarden Euro im März 2012.
• Dann gab es eine Erhöhung des zweiten Rettungspaketes um weitere 47 Milliarden Euro im Oktober 2012, weil man sich gar nicht traute zu sagen, dass man schon ein drittes Rettungspaket für Griechenland auflegen musste, immernoch im Zeitraum der ersten drei Jahre, für die eigentlich das erste Rettungspaket hätte reichen sollen.
  [bis 31.08.2011 FAZ: Kurze Geschichte der Euro-Rettung]

Und jetzt in der letzten Woche hat uns Herr Schäuble darüber belehrt, dass in der Tat auch ein drittes Rettungspaket geben wird, aber natürlich erfahren wir die Größenordnung dieses dritten Rettungspaketes erst nach den Bundestagswahlen. [Schäuble in Ahrensburg am 20.Aug. 2013]
14:32 Applaus 14:41
Meine Damen und Herren, dass die Rettungsschirme auslaufen nach drei Jahren und damit auch die Rettung für Griechenland ausläuft nach drei Jahren, das war fest zugesagt worden. Das können Sie noch heute im Internet nachlesen, wenn Sie das Interview von Herrn Schäuble anschauen was dieser die FAZ im Juli 2010 gegeben hat. [FAZ, Schäuble im Interview: 24.07.2010]

Da hat er gesagt, „Die Rettungsschirme laufen aus. Das haben wir fest vereinbart. Solange Frau Merkel Bundeskanzlerin ist und ich Bundesfinanzminister bin, werden die Rettungsschirme nicht verlängert. Nach drei Jahren ist Schluss“, so waren seine Worte.

Meine Damen und Herren, wir können daraus nur schließen, dass ganz offensichtlich Herr Schäuble und Frau Merkel schon viel zu lange Bundeskanzlerin und Bundesfinanzminister sind.
15:26 Applaus 15:36

Lüge Nr. 4: Griechen wollen gern im Euro bleiben

meine Damen und Herren ist die, dass die Griechen ja gern im Euro bleiben wollen.

Das wird immer wieder behauptet, die Griechen wollen ja gar nicht ausscheiden aus dem Euro. Auch die Spanier und die Portugiesen und Italiener wollen den Euro gerne behalten. So wird es behauptete in der regierungsamtlichen Propaganda. Aber meine Damen und Herren, woher wissen wir das eigentlich?

Was wir wissen ist in der Tat, dass die Griechen gerne die Rettungskredite erhalten. Und in der Tat ist es wohl so, dass sie den Euro behalten werden, zähneknirschend, solange ihnen Geld in dreistelligen Milliardenbeträgen mehr oder weniger jedes Jahr neu überwiesen wird. Aber wenn man fragt, wollen sie wirklich den Euro behalten, wollen sie wirklich die Währung behalten, die dafür gesorgt hat,

• dass Griechenland in drei Jahren 20 Prozent seines volkswirtschaftlichen Einkommens eingebüßt hat,
• die dafür gesorgt hat, dass die Arbeitslosigkeit in Griechenland gestiegen ist auf 27 Prozent der Erwerbstätigen,
• die dafür gesorgt hat, dass die Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland gestiegen ist auf einen Wert von inzwischen fast 60 Prozent der Jugendlichen,
• die dafür gesorgt hat, dass die Verschuldung Griechenlands in den drei Jahren, in denen man versucht hat Griechenland zu retten, nicht etwa reduziert worden ist, sondern trotz der Tatsache, dass man einen Schuldenschnitt von 100 Milliarden Euro durchgesetzt hat, heute höher ist als im Mai 2010.

17:00
Wenn man all das berücksichtigt, da stellt sich doch die Frage, wollen die Griechen wirklich diese Währung behalten, die dafür Sorge getragen hat. Die das verursacht hat, die sie in diese Malaisse hineingeritten hat.

Und da könnte man ja mal auf die Idee kommen, dass man sagt, dann lasst uns doch die Griechen einfach mal fragen, ob sie das wirklich wollen.

Und nun ist es so, dass diese Idee nicht von mir stammt. Sondern diese Idee stammt vom früheren griechischen Ministerpräsidenten Papandreou. Sie erinnern sich möglicherweise daran. Es lief wiedermal alles schlecht in Griechenland und Herr Papandreou wurde nach Brüssel zitiert und in Brüssel haben ihm die EU-Staats- und Regierungschefs gesagt, was er in Griechenland alles von seinem Parlament beschließen lassen muss.

• Da müssen die Staatsausgaben gekürzt werden,
• da müssen die Steuern erhöht werden,
• da müssen die Gehälter der Beamten reduziert werden,
• da müssen die Renten gekürzt werden,
• da müssen Beamte entlassen werden.

Alles schmerzhafte Maßnahmen für das griechische Volk.

Und zu all diesen Maßnahmen hat Herr Papandreou „Ja“ gesagt. Er hat dem zugestimmt, er hat genickt, er hat das unterschrieben, er ist nach Hause geflogen nach Athen und auf dem Weg nach Athen, da scheint ihm bewusst geworden zu sein, welchen Maßnahmen er dort eigentlich zugestimmt hat. Und das das eigentlich gar nicht so klar ist, ob dass von seinem Volk eigentlich erwünscht ist. Und deshalb hat er sich in Athen vor die Fernsehkameras gestellt und hat gesagt: „Ich habe dem zugestimmt. Aber wir wollen doch das griechische Volk mal fragen. Ich rufe ein Referendum aus. Ich setze ein Referendum an, in dem das griechische Volk darüber entscheiden kann, ob es diese Form von Euro-Rettungspolitik mittragen möchte. Ob es die damit verbundenen Lasten und Leiden akzeptiert oder ob es nicht möglicherweise lieber aus dem Euro ausscheidet und der griechische Staat in den Staatsbankrott geht."

Volksabstimmungen

Es war -fand ich- eine faire Fragestellung. Und es war -da wir in einer demokratischen europäischen Union leben doch auch nur angemessen zu sagen, dann lassen wir das Volk, das wirklich am schwersten betroffen ist von all diesen Maßnahmen, doch einmal selbst seine Meinung kundtun. Lassen wir es doch urteilen in einem Referendum. Aber Sie wissen -meine Damen und Herren- was geschehen ist. In dem Augenblick, in dem Herr Papandreou dem griechischen Volk die Chance bieten wollte seine Meinung kundzutun, da sprangen in Brüssel die EU-Staats- und Regierungschefs wie von der Tarantel gestochen von ihren Sitzen hoch und sagten: „Das kommt überhaupt nicht in Frage. Das kommt überhaupt nicht in Frage, dass man in dem Land, das man stolz als die Wiege der europäischen Demokratie bezeichnet, demokratisch entscheidet.“

Herr Papandreou hat zugestimmt, wir haben ihm gesagt, was er zu tun hat, er hat zugestimmt. Jetzt soll das in Griechenland durchgesetzt werden. Da sollte also jetzt durchregiert werden von Brüssel aus, von der Troika aus, von den EU Staats- und Regierungschefs aus, ohne dass das Volk seine Meinung dazu sagen sollte.
19:47
Und meine Damen und Herren, im Grunde genommen hätte damals ein Aufschrei durch alle Bevölkerungen in allen europäischen Staaten gehen sollen und es hätte festgehalten werden sollen: das Volk sind wir -meine Damen und Herren- und das Volk entscheidet darüber. Und wir wollen Volksentscheidungen...
20:00 Applaus 20:19
wir wollen deshalb von der "Alternative für Deutschland", meine Damen und Herren, dass die demokratischen Rechte des Volkes in der europäischen Union gestärkt werden.

In vielen europäischen Staaten ist das ja bereits so, unter anderem eben in Griechenland, dass die Bevölkerung in bestimmten Situationen gefragt wird und ihrem Willen Ausdruck verleihen kann, in einer Volksabstimmung, in einem Volksentscheid. Oder in manchen Ländern auch in einer Volksinitiative, wo das Volk von sich aus sagen kann, wir haben eine bestimmte Absicht, wir haben ein bestimmtes Ziel, wir haben ein bestimmtes Projekt und das wurde dem Volk zur Abstimmung vorgelegt. Das ist alles in Deutschland nicht möglich und ich frage mich, warum das eigentlich in so vielen europäischen Staaten möglich ist und warum es den Vereinigten Staaten von Amerika möglich ist, aber nicht in Deutschland möglich ist.
21:03
Wir sind dafür, meine Damen und Herren, als Alternative für Deutschland, dass wir künftig auch in Deutschland auch auf Bundesebene die Möglichkeit schaffen, Volksabstimmungen, Volksentscheide und Volksinitiativen durchzuführen.
21:14 Applaus 21:28

Lüge Nr. 5: Griechenland braucht keinen Schuldenschnitt

Nummer fünf meine Damen und Herren,
alle Experten sind sich einig, dass Griechenland einen Schuldenschnitt braucht. Das ist einfach nicht mehr anders geht, das dieses Land in einem solch schrecklichen Maße verschuldet ist, dass es unmöglich ist für diese Schulden Zinsen und Tilgung zu zahlen wie das ein Schuldner eben nun einmal machen muss.

Ich sage absichtlich „alle Experten“, denn die Bundesregierung ist nicht dieser Auffassung. In der Bundesregierung sitzen die Experten ganz augenscheinlich nicht, denn sie verschließen die Augen vor der unbestreitbaren Wahrheit, dass ein Schuldenschnitt unvermeidlich geworden ist, ein Schuldenschnitt, dem inzwischen sogar der internationale Währungsfonds als eine Organisation, die immer die Politik der Bundesregierung unterstützt hat, die selbst der internationaler Währungsfonds inzwischen offensiv fordert.

Alle Fachleute sagen, dass dieser Schuldenschnitt unvermeidbar ist und auch jeder Laie kann es sehen, wenn man auch nur zwei kleine Zahlen nennt.
22:21
Die erste Zahl lautet:
Der Überschuss, der sogenannte Primärüberschuss, im griechischen Staatshaushalt liegt bei 2,6 Milliarden Euro.
2,6 Milliarden Euro Primärüberschuss. Das bedeutet, die Griechen haben 2,6 Milliarden Euro zur Verfügung, um Zinsen und Tilgung zu bezahlen. Die griechische Staatsschuld liegt bei 350 Milliarden Euro.

Nun rechnen Sie doch mal aus, was man an Zinsen und Tilgung auf 350 Milliarden Euro bezahlen muss. 2,6 Milliarden ist noch nicht mal ein Prozent davon. Das reicht also nicht einmal für eine ordentliche Tilgung, geschweige denn für die Verzinsung der Staatsschuld. Das ist ein dreiviertel Prozent, das ist völlig unmöglich mit dieser Art von Primärüberschuss die griechischen Schuld zu bedienen. Und das ist dazu nun noch das allererste Mal, dass es überhaupt einen Primärüberschuss im griechischen Staatshaushalt gibt. Bislang war dieser Überschuss kein Überschuss, sondern immer ein Defizit und wir wissen nicht wie schnell er wirklicherweise wieder ein Defizit werden wird.

Es ist also ganz offenkundig, meine Damen und Herren, Griechenland braucht diesen Schuldenschnitt.

Und der Versuch den Schuldenschnitt jetzt noch hinauszuzögern, führt nur dazu, dass Griechenland noch mehr Schulden aufhäufen wird. Denn wenn man jetzt den Schuldenschnitt nicht macht, dann muss man Griechenland das Geld ja leihen, damit es Zinsen und Tilgung bezahlen kann.

Nun ist es ironischerweise noch so, dass ist zur Zeit eigentlich die Staaten der Eurozone sind, die Griechenland diese Kredite gegeben haben.
23:48
Was Herr Schäuble also macht, wenn er sagt, wir werden ein drittes Rettungspaket für Griechenland haben statt des Schuldenschnitts ist, dass er sagt, wir geben Griechenland Geld, damit Griechenland dieses Geld uns dann als Zinsen und Tilgung zurückzahlen kann. Das ist das Prinzip „Linke Tasche - Rechte Tasche“. Das Geld hilft nicht Griechenland, natürlich nicht, denn das Geld geht lediglich durch Griechenland durch wie durch einen Durchlauferhitzer und kommt dann nach Deutschland zurück. Allerdings mit dem Effekt, dass die griechischen Schulden deutlich angestiegen sind, denn es sind ja alles Kredite.

Meine Damen und Herren, das ist so unvernünftig wie sie überhaupt nur sein kann. Wenn wir Griechenland jetzt noch mehr Geld leihen für Zinsen und Tilgung erhöhen sich die Schulden, ohne dass das Geld zurückgezahlt werden kann.

Lüge Nr. 6: Der Eurozone geht es besser

So ist es in den letzten 14 Tagen von der Regierung kommuniziert worden. Die Zeitungen haben das bereitwillig gedruckt und in den Nachrichtensendung im Fernsehen und im Radio wurde es nachgeplappert.
24:50
Aber stimmt das denn, stimmt es, dass die Regierung sagt, die Krise ist jetzt im Griff, der Tiefpunkt ist überwunden, es geht wieder aufwärts?

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns einen kurzen Blick auf das werfen, was dort behauptet worden ist und dann was die Zahlen tatsächlich sagen:
Zunächst einmal, die Regierung hat sich Mühe gegeben zu sagen, der Euro-Zone geht es besser. Nun die Euro-Zone hat in der Tat ein bisschen Wachstum aufgewiesen. Aber die Euro-Zone hat deshalb Zuwachs aufgewiesen, weil wir in Deutschland gewachsen sind und weil wir in Frankreich gewachsen sind. Das ist nicht das, was uns im Augenblick interessiert.
Was uns eigentlich interessiert sind die südeuropäischen Krisenstaaten. Geht es den südeuropäischen Krisenstaaten besser? Das ist die entscheidende Frage. Und die Regierung hat versucht zu suggerieren, wenn es der Euro-Zone besser geht, dann geht es offenkundig auch den südeuropäischen Krisenstaaten besser. Aber das -meine Damen und Herren- ist gerade nicht der Fall. Und deshalb will ich ihn auch da mal einen kurzen Blick auf die Zahlen ermöglichen, die die Regierung verkündet hat und die angeblich belegen, dass es der Euro-Zone und damit den südeuropäischen Krisenstaaten besser geht.
25:58
Wenn wir uns angucken, wie es jetzt in Südeuropa aussieht, dann gibt es einen kleinen Silberstreif. Nämlich vom ersten Quartal auf das zweite Quartal 2013 ist Portugal gewachsen um 1,1 Prozent. Nun muss man sagen, von einem Quartal aufs andere, das ist immer eine etwas wacklige Geschichte, weil da saisonale Einflüsse eine Rolle spielen. Deshalb darf man das auch nicht überbewerten.

Aber der Erfolg sei den Portugiesen von Herzen gegönnt. Aber gucken wir uns doch mal an, wie Portugal gewachsen ist im Laufe des letzten Jahres.
26:25
Also vom zweiten Quartal 2012 auf das zweite Quartal 2013: und wenn man da auf die Zahlen guckt, die die Regierung so großartig in die Gegend herausposaunt hat, dann stellt man fest, dass Portugal nicht gewachsen ist, sondern Portugal ist geschrumpft. Und zwar um 2%. Die Wachstumsrate beträgt minus 2 Prozent von 2012 auf 2013. Und dazu muss man jetzt sagen, dass ist ja nicht etwa das erste Mal, sondern Portugal befindet sich in einer Rezession seit 2010, d.h. das Bruttoinlandsprodukt und damit das Einkommen der Menschen in Portugal, dass ist von 2010 auf 2011 geschrumpft. Und von 2011 auf 2012 ist es nochmal geschrumpft. Und nun stellen wir fest, von 2012 auf 2013 ist es wieder geschrumpft. Das heißt, das Einkommen in Portugal ist so niedrig, wie es noch nie zuvor gewesen ist.
27:13
Und wenn wir dann auch auf die anderen südeuropäischen Krisenstaaten gucken, dann stellen wir fest, dass erstens auch alle Quartalswachstumsraten negativ sind. Also anders als bei Portugal. Und das darüber hinaus Spanien von 2012 auf 2013 um zwei Prozent geschrumpft ist. Die Wachstumsrate ist wieder minus 2%. Also für Spanien wieder dasselbe Spiel: die sind auch in der Rezession seit 2010. Auch dort ist es von 2010 auf 2011 abwärts gegangen und von 2011 auf 2012 abwärts gegangen und von 2012 auf 2013 ist es wieder und weiter abwärts gegangen.
Und wenn wir das dann wiederholen für Italien, dann stellen wir fest, dass das wieder das selbe ist: Auch Italien ist geschrumpft um 2 Prozent und die Rezession ist nicht überwunden. Das italienische Einkommen ist so niedrig wie es noch nie war seit Beginn der Krise. Und wenn wir dann nach Griechenland gucken und dort schauen, wie stark ist denn Griechenland gewachsen von 2012 und 2013, dann stellen wir fest, dass Griechenland auch geschrumpft ist. Aber Griechenland ist nicht um zwei Prozent geschrumpft, und nicht um drei Prozent geschrumpft, und nicht um vier Prozent geschrumpft, sondern Griechenland ist um fünf Prozent geschrumpft.
28:13
So schlecht standen die Griechen noch nie da seit 2010.

Und wenn man dann die Bundesregierung fragt, ja sagen sie mal, wie können sie denn diese Zahlen, die einfach erschreckend sind, weil die Krise nach wie vor eben ganz offensichtlich nicht überwunden ist, wie können sie diese Zahlen interpretieren als ein „Jetzt ist die Krise überwunden. Die Kehrtwende ist erreicht. Es geht es aufwärts“ dann sagt die Bundesregierung, "Naja, sicher, das ist alles negativ, aber es ist nicht ganz so negativ wie zuvor."
28:41 Gelächter, Applaus 28:48
Meine Damen und Herren, ich weiß ja dass es nicht jedermanns Sache ist, so Zahlen anzuhören und sich klarzumachen, was es bedeutet.
Deshalb will ich versuchen Ihnen das an einem Beispiel zu illustrieren: Stellen Sie sich vor Sie sind ein Arzt und Sie müssen einen Kranken behandeln. Und dieser Kranke, dem geht es am ersten Tag nicht so gut, da hat er 37° Fieber und am zweiten Tag geht es ihm schlechter. Da hat er 38° Fieber und am dritten Tag der geht es ihnen richtig schlecht, da hat er 39° Fieber und am vierten Tag steigt das Fieber nicht mehr um ein Grad, sondern nur noch um ein halbes Grad auf 39,5° und dann sagen Sie, jetzt geht es den Kranken aber besser.
29:23 Gelächter, Applaus 29:33
Der Eurozone geht es also leider nicht besser -meine Damen und Herren- sondern der Eurozone geht es -jedenfalls in ihrem südlichen Teil- schlechter. Und die Krise frisst sich weiter durch, durch diese südeuropäischen Krisenstaaten. Wenn nun die Regierung sagt, der Eurozone geht es insgesamt besser, dann liegt das daran, dass es den mitteleuropäischen Ländern wie Deutschland und Frankreich in der Tat besser geht, die sind gewachsen, während die südeuropäischen Länder geschrumpft sind.

Das bedeutet, dass sich Europa auseinander entwickelt. Europa zerfällt in zwei Teile. In einen mitteleuropäischen Teil, in dem es im Augenblick jedenfalls noch gut geht und in dem wir ökonomisches Wachstum haben und in einen südeuropäischen Teil, der immer mehr verarmt.

Und das ist das Gegenteil von dem, was wir uns unter Europa vorstellen. Wir wollten eigentlich ein prosperierendes Europa haben, ein Europa in dem gerade die Staaten, die ärmer sind als die führenden europäischen Nationen von dem Wohlstand, den wir haben profitieren, dadurch dass sie stark wachsen.

Und deshalb meine Damen und Herren müssen wir mit dieser Art von Krisenbewältigung aufhören. Wir müssen erkennen, es hat nicht funktioniert. Wir haben es dreieinhalb Jahre lang versucht, viele Leute haben von Anfang an gesagt, es kann überhaupt nicht funktionieren. Aber selbst diejenigen, die geglaubt haben, es würde funktionieren, müssen doch nach dreieinhalb Jahren endlich feststellen, es hat nicht funktioniert. Es ist es ist alles schlimmer geworden in Südeuropa und deshalb muss man mit dieser Art von Politik ein Ende machen.
30:48 Applaus 31:01

Lüge Nr. 7: Höhe des Haftungsrisikos

Ich will noch eine letzte Lüge erwähnen, die auch in den letzten ein zwei Wochen durch die Presse gegangen ist und die wohl auch für einige Heiterkeit gesorgt hat. Der Finanzausschuss des deutschen Bundestages hat den Bundesfinanzminister gebeten, doch einmal zu beziffern, was das maximale deutsche Haftungsrisiko aus all diesen Euro-Rettungsmaßnahmen sei.

Da muss man sich erstmal verwundert an den Kopf fassen und sich fragen, warum stellt der Finanzausschuss des deutschen Bundestages die Frage nach dem maximalen deutschen Haftungsrisiko, denn sind nicht die Abgeordneten im Finanzausschuss des deutschen Bundestages genau diejenigen, die all diese Haftungsrisiken bewilligt haben?

Müssen die das nicht aus dem ff wissen?
31:41 Applaus 31:51
Meine Damen und Herren, es ist erschütternd festzustellen, dass die Abgeordneten des Finanzausschuss des deutschen Bundestages offenbar den Überblick vollständig verloren haben. Dass sie einfach nicht Bescheid wissen. Aber da kann ich nur sagen -meine Damen und Herren- diese Art von Abgeordneten brauchen wir nicht mehr und wir werden neue und bessere wählen am 22. September.
32:08 Applaus 32:20
Aber der Ball -meine Damen und Herren- lag im Feld des Bundesfinanzministers und wenn der Ausschuss nicht Bescheid weiß, dann hat der Bundesfinanzminister natürlich leichtes Spiel. Es ist nicht ganz klar, ob der Bundesfinanzminister nun ebenfalls nicht Bescheid wusste oder ob er einfach dem Ausschuss ein Lügenmärchen erzählt hat.

Jedenfalls kam er in den Ausschuss und hat locker-flockig erzählt, dass das maximale deutsche Haftungsrisiko bei 95 Milliarden Euro läge.
32:44 Publikumsäußerungen
Pfui, was lachen Sie den Bundesminister der Finanzen aus? Die Abgeordneten im deutschen Finanzausschuss des Bundestages haben sich viel respektvoller verhalten, denn sie haben genickt und das Nicken haben sie ja in den letzten dreieinhalb Jahren auch fleißig geübt. Und dann sind sie nach Hause gegangen...
32:58 Applaus 33:07
Und dann sind sie nach Hause gegangen und haben das nicht weiter hinterfragt. Aber die Beamten des Bundesfinanzministeriums, die Herrn Schäuble in die Ausschusssitzung begleitet haben, die traten verlegen von einem Bein aufs andere und als die Sitzung beendet war, da eilten sie in ihre Dienstgebäude -soweit Beamte zu eilen imstande sind-, -ich darf das sagen, weil ich selbst Beamter bin- und wühlten dort in ihren Unterlagen und dachten, wir haben das eigentlich anders in Erinnerung. Und dann kamen sie relativ kurze Zeit später zu dem Ergebnis, dass der Bundesfinanzminister dem Finanzausschuss falsche Zahlen vorgelegt hat.
33:45
Und obwohl die Beamten des Finanzministeriums sonst bis zur Selbstverleugnung hin loyal mit ihrem Chef sind, waren sie es dieses Mal nicht, sie haben es der Presse gesteckt. Sie haben es in diesem Fall der Frankfurter Allgemeinen mitgeteilt, dass die Zahlen nicht stimmen.
33:58 Applaus 34:03
Da haben sie also gesagt: "Die maximale deutsche Haftung..." -und ich betone nochmal „maximal“- .."liegt nicht bei 95 Milliarden Euro, sondern sie liegt bei 122 Milliarden Euro".  [FAZ 16. Aug. 2013]. Sozusagen die Haftung ist ein bisschen maximaler.

Und die Presse hat das gedruckt. Und nachdem das die FAZ berichtet hat, dass der Bundesfinanzminister falsche Zahlen vorgelegt hat, haben dann aufgeklärte Bürger gesagt, wir könne ja mal gucken, ob das eigentlich stimmt, was die Beamten im Finanzministerium so sagen, denn die Zahl kommt uns noch immer relativ niedrig vor. Und dann gab es dann also schnell aufgeklärt Bürger, die haben andere Publikation des Finanzministeriums gefunden, da stand drin, die maximale deutsche Haftung beträgt 310 Milliarden Euro, also mehr als das Dreifache von dem, was Schäuble im Ausschuß bekannt gegeben hat.

Und als man Herrn Schäuble dann mit dieser Zahl konfrontierte, da sagte Herr Schäuble: "Naja, das habe ich eigentlich schon immer gesagt."
34:52 Gelächter 34:58
Er hatte eben ganz einfach nicht alle Risiken zusammengerechnet. Manche hatte er halt unter den Tisch fallen lassen. Also jetzt lag die Zahl bei 310 Milliarden Euro und wir hatten sozusagen eine maximale deutsche Haftung von 95 und eine maximalere von 122 und die maximalste war dann also bei 310.

Aber damit noch nicht genug, denn andere haben sich nicht damit beschieden auf den Seiten des Bundesfinanzministeriums zu suchen, sondern sie sind zum IFO, dem Euro Institut für Wirtschaftsforschung [CESifo Group Munich, Exposure Level - Bailout] in dieser schönen Stadt gegangen, auf deren Webseiten, und da gibt es einen Haftungspegel, den mein verehrter Herr Kollege Hans-Werner Sinn recht regelmäßig aktualisieren lässt, und da steht drauf, dass man eben auch die Target Forderung der deutschen Bundesbank berücksichtigen muss. Und wenn man das tut, dann liegt das maximale deutsche Haftungsrisiko eben bei 637 Milliarden Euro.
35:47
Und als man Herrn Schäuble mit dieser Zahl konfrontierte, da ließ er durch seinen Sprecher vermelden, das sei aber ja nun wirklich ein Extrem-Szenario.

Wir haben also jetzt in einer Bereichnung des deutschen Wortschatzes -meine Damen und Herren- denn wir können das Wort maximal steigern: es gibt maximal und es gibt maximaler und es gibt am maximalsten und das noch größere als das maximalste ist extrem.
36:12 Applaus 36:15
Das ist dann ungefähr so, Sie steigern voll, voller, am vollsten und wenn man am vollsten noch steigert, dann ist man halt sternhagelvoll. Und das sind unsere Politiker vielleicht gelegentlich.
36:27 Applaus 36:31

Veranschaulichung Haftungshöhe als 50 Eur Stapel

Meine Damen und Herren, das Problem an der ganzen Sache ist, dass diese Zahlen eigentlich an einem normalen Bürger geradezu abperlen. Man hat gar keine Vorstellung mehr davon wie viel Geld das eigentlich ist, was wir dort aufs Spiel setzen im Rahmen der Euro-Rettungspolitik. Wir würden ja mit diesen Summen das alles noch nicht bezahlt, aber wir haben versprochen, wir würden dafür bezahlen wenn es Ernst wird.

Ja das ist das gefährliche daran, die Bürger merken ja noch gar nicht, dass dieses Geld, was derzeit noch hier im Lande ist, dass dieses Geld verpfändet ist für andere Staaten. Und das wenn es schlimm kommt, wir für diese Verpfändung einstehen müssen. Das wir das Versprechen halten müssen, dafür bezahlen müssen, für das, was wir versprochen haben zu bezahlen. Und sie wissen nicht welche Größenordnungen es sind, oder jedenfalls für die meisten Bürger ist es schwer sich vorzustellen, weil wer weiß schon was eine Milliarde ist.

Ich glaube, es ist also ein bisschen so, wie man es von Kindern erzählt, dass wenn die anfangen zählen zu lernen, dann haben die noch nicht so richtig einen Überblick über Größenordnungen und dann zählen die 1, 2, 3 und alles, was drei überschreitet, ist einfach viele.
Und so ähnlich ist das mit den Milliarden auch, dass man das Gespür dafür verliert, wie viele es eigentlich ist.
Und deshalb will ich versuchen Ihnen ein bisschen das Gespür dafür zu geben, wie viel 637 Milliarden Euro sind.

Stellen Sie sich vor, Sie haben einen 50 Eur Schein (ich muss das Mikro festhalten, sonst würde ich einen zur Demonstration aus der Tasche holen) und den legen Sie flach auf den Erdboden. Und jetzt wollen wir mal einen Turm aus lauter 50-Euro Scheinen bauen und den bauen wir so hoch, das wir in dieser Größenordnung ankommen von dreistelligen Milliardenbeträgen. Also wenn Sie einen Turm aus 50-Euro-Scheinen bauen und ihn auf die Höhe von ungefähr einen Meter anwachsen lassen dann haben Sie 416.000 Euro verbaut.

Das ist ein stattliches Vermögen für die meisten von uns, da kann man sich ein schönes Eigenheim von leisten, da kann man sich ein schmuckes Auto noch davor stellen und bisschen was zurücklegen. Also hier in München ist das Geld ausgegeben, aber andernorts können Sie sich vielleicht auch noch etwas leisten für die Bildung ihrer Kinder oder für Ihre Altersvorsorge. Wir sind sicher lange nicht in der Größenordnung, über die wir hier reden. Also lassen wir diesen Turm mal etwas weiter anwachsen. Lassen wir ihn so hoch werden wie einer der höchsten Türme in Europa, wie der Eiffelturm in Paris. Der ist also ein bisschen höher als 300 Meter. Wenn Sie einen Turm aus 50-Euro Scheinen aufschichten, flach gelegt, flach gedrückt, auf etwas über 300 Metern Höhe bis zur Spitze des Eiffelturms in Paris dann haben Sie 125 Millionen (Autorenkorrektur) Euro verbaut, es ist noch nicht mal 1/8 Milliarde über die wir hier reden.
Um in die Größenordnung über ein Milliarde zu kommen, müssen wir viel, viel höhere Türme bauen. Lassen Sie uns den Turm gedanklich mal so hoch machen, dass er den höchsten Punkt der Erde überragt, das er höher ist als der Mount Everest. Das der Stapel aus 50-Euro Scheinen vom Meeresspiegel bis über die Spitze des Mount Everest 9 Kilometern Höhe ragt. Wenn wir so viele 50 Euro Scheine aufeinander stapeln, dann sind es gerade mal 4 Milliarden Euro. Das noch nicht mal ein Prozent des maximalen deutschen Haftungsrisikos von 637 Milliarden Euro.
39:40
Selbst wenn wir 11 Mount Everest übereinanderstapeln und damit in 100 km Höhe hochwachsen und an die Grenze unserer Athmosphäre bis zum Weltall gelangen, dann haben wir aber gerade mal 44 Milliarden Euro verbaut. Das sind noch nicht einmal zehn Prozent dessen wofür wir haften.

Diese Größenordnung, die muss man sich vorstellen, wenn man darüber urteilt, was die Regierung mit unserem Geld macht in der Euro-Rettungspolitik.
40:06 Applaus 40:12

Haftungsrisiko im Vergleich zu Renten

Und das alles -meine Damen und Herren- muss man dann mal in Beziehung setzen zu dem, was sich sonst in diesem Land hier so tut.

Ich möchte hier ist mal deutlich machen am Beispiel unserer Rentner:

Es gibt 20 Millionen Rentner in Westdeutschland. Ich beschränke mich jetzt auf Westdeutschland, weil die ostdeutschen Rentner anders behandelt werden als die westdeutschen Rentner und bei der letzten Rentenerhöhung sind die westdeutschen Rentner ganz besonders schäbig behandelt worden.
40:40 Applaus 40:45
Denn die Rentenerhöhung für die westdeutschen Länder für 20 Millionen Menschen betrug 0,25%. Das ist noch nicht mal ein Inflationsausgleich. Die Inflationsrate ist achtmal so hoch. Die durchschnittliche Rente in Westdeutschland beträgt 648 Euro, das zu steigern um 0,25% ist 1,7 Eur/ Monat.

Das ist also ist ein Trinkgeld, was man denen gegeben hat und dieses Trinkgeld gleicht nicht die Teuerung im Lande aus.

Und man muss sich klarmachen, was das für Menschen sind, die wir hier so schäbig behandeln. Rentner des Jahres 2013 sind überwiegend Menschen, die überwiegend älter sind als 65 Jahren, das heißt, sie sind vor 1948 geboren worden. Das heißt, das sind diejenigen Menschen, die unseren ganzen schönen Staat -und ich sage das in aller Ernsthaftigkeit, unseren wirklich sehr schönen Staat- wieder aufgebaut haben nach dem Zusammenbruch des zweiten Weltkrieges.
41:34 Applaus 41:43
Das sind die Menschen, die die Trümmer weggeräumt haben und die die Ruinen abgetragen haben oder wieder aufgebaut haben, die mit ihrem Fleiß und ihren Einsatzwillen und ihrer Leistungsbereitschaft unseren ganzen Wohlstand gegründet haben, die die Demokratie in diesen Staat fest verankert haben und die dafür gesorgt haben, dass wir einen starken und leistungsfähigen Sozialstaat haben. Und jetzt sind diese Menschen alt. Und manche von ihnen sind krank und schwach. Und sie brauchen die Hilfe und die Unterstützung dieses Sozialstaates, den sie aufgebaut haben. Und da speisen wir diese Menschen ab mit einer Rentenerhöhung von 0,25% oder einen 1,7 Euro im Durchschnitt pro Monat. Meine Damen und Herren, da stimmt die soziale Ballance in diesem Lande ganz fundamental nicht.
42:28 Applaus 42:36
Denn meine Damen und Herren, es ist doch so, wir können sehr schnell zusammen rechnen. Wenn man die Renten und ein bisschen stärker hätte anwachsen lassen, wenn man den Rentnern zumindest vielleicht den Inflationsausgleich gewährt hätte. Also die Renten um 2 Prozent erhöht hätte, statt um 0,25 Prozent, dann hätte man dafür vier Milliarden Euro gebraucht. 4 Milliarden Euro meine Damen und Herren, weniger als ein Prozent dessen, was die auf dem europäischen Roulettetisch aufs Spiel setzen, das kann man noch keinem erzählen, dass wir das Geld für eine solche wenigsten die Inflation ausgleichende Rentenerhöhung nicht gehabt hätten.
43:10 Applaus 43:20

Meine Damen und Herren, wir müssen glaube ich darauf achten, dass wir deutlich machen, worum es hier im Lande geht. Es geht darum, dass wir wieder eine Politik machen, die Menschen in diesem Land verpflichtet ist und nicht den Banken und den Versicherungen und den Hedge Funds.
43:33 Applaus 43:45

Griechenland vs. Bankenrettung

Denn das meine Damen und Herren ist ja noch ein weiterer Aspekt, der zu berücksichtigen ist bei der sogenannten Griechenland-Rettung. Griechenland ist ja nicht gerettet worden. Es gibt einen guten Grund, warum Griechenland nicht gerettet worden ist. Es sind die griechischen Banken gerettet worden und die deutschen Banken, die Griechenland Kredit gegeben haben und die französischen Banken, die Griechenland Kredit gegeben haben. Die haben alle diese enormen Summen erhalten.

...bei den eigentlichen Griechen ist nichts angekommen oder fast nichts angekommen davon.

Wenn die tatsächlich diese unermesslichen Geldsummen erhalten hätten, dann wäre in Griechenland ja Partystimmung gewesen die drei Jahre hindurch. Aber tatsächlich ist es ja immer bergab gegangen und tatsächlich sind ja die Lebensumstände der Griechen immer schlechter geworden.
Tatsächlich ist es also völlig falsch, wenn die Bundeskanzlerin sich immer hinstellt und von europäischer Solidarität spricht. Denn wir sind nicht solidarisch mit den Griechen, wir sind nicht solidarisch mit der griechischen Bevölkerung und insbesondere sind wir nicht solidarisch mit den Schwachen in Griechenland, die am meisten die Lasten aus dieser Euro-Rettungspolitik zu tragen haben. Das was wir hier machen, ist, dass wir das Deckmäntelchen der Solidarität missbrauchen, um die finanziellen Interessen der Finanzinstitutionen zu bedienen.
[Griechenland-Rettung: 81% der neuen EU-Tranche gehen an die Banken: http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2011/11/31207/ ]
00:46 Applaus 00:58

Solidarität mit anderen bedürftigen EU Staaten

Und wenn wir über europäische Solidarität sprechen -meine Damen und Herren- dürfen wir doch eines nicht vergessen:
Solidarisch sollte man sein mit den Schwachen und mit den Armen. Und da muss man auch erstmal fragen: wer ist das eigentlich, wer in Europa schwach und arm ist. Es sind nämlich gar nicht die Griechen und schon gar nicht die Portugiesen und Spanier und Italiener. Sondern die ärmsten europäischen Staaten in der europäischen Union, die befinden sich in Osteuropa. Dass sind die Staaten des Baltikums und dass Rumänien und das ist Bulgarien und das ist die Slowakei beispielsweise. Und auch Polen ist davon nicht weit entfernt. Diese Staaten kriegen kein Geld von der Europäischen Union. Aber diese Staaten hätten es im Grunde genommen sehr viel mehr verdient, hätten sehr viel mehr Anspruch auf die Solidarität und auf die Unterstützung der europäischen Union als Griechenland, Portugal und Italien und Spanien.

• Weil nämlich das Brutto-Inlandsprodukt pro Kopf in diesen Staaten niedriger ist.
• Weil die Einkommen niedriger sind.
• Weil die Infrastruktur schwächer ausgebaut ist.
• Weil es dort an Bildungsträgereinrichtung fehlt.
• Weil es dort an modernen Krankenhäusern fehlt und ähnliches.

Und so etwas hätte man alles fördern können mit solidarischem, europäischen Einsatz. Und ich hätte garnichts dagegen gehabt. Aber zu behaupten, wir üben Solidarität mit Griechenland und mit Portugal und mit Spanien und dabei zu vergessen, dass diejenigen Völker, die die Solidarität eigentlich am meisten brauchen in Osteuropa sitzen, das ist eine grobe Irreführung und Täuschung der deutschen Wähler.
02:18 Applaus 02:29

Zuwanderung

Damit lassen Sie mich zu einem anderen Thema kommen, was auch wichtig ist für Deutschland und für die Europäische Union, nämlich zu den wirtschaftlichen Zuständen in Europa, die eben keineswegs sonderlich gleichförmig sind, sondern die sich dadurch auszeichnen, dass es einige Gebiete gibt in denen Europa wirklich arm ist. Und diese Armut, die schlägt sich eben nieder zum Beispiel in Rumänien und in Bulgarien, und da wiederum besonders in bestimmten Gegenden, die vernachlässigt sind, die irgendwie dörflich sind, wo sich die Regierung nie richtig drum gekümmert hat, diese Gebiete zu entwickeln.
Und deshalb kommt es jetzt dazu, dass jetzt wo Rumänien und Bulgarien der europäischen Union beigetreten sind, Menschen aus diesen Gegenden ihr Heimatland verlassen und ins Herz der europäischen Union ziehen, nach Deutschland oder nach Frankreich oder in die Niederlande oder nach Österreich. Da sie dorthin ziehen, weil sich dort eine bessere Zukunft versprechen. Und manche von diesen Menschen sind gut qualifiziert, sind gut ausgebildet oder haben vielleicht sogar Sprachkenntnisse und die integrierten sich bei uns relativ unproblematisch. Und solche Menschen sind uns herzlich willkommen.

Aber es gibt auch andere, die sind problematisch, die sind ausgesprochen schwierig zu integrieren, weil sie kaum über Schulbildung verfügen und weil sie über keine Berufsausbildung nach unseren Vorstellungen verfügen und weil sie die Sprache dieses Landes nicht sprechen und manchmal auch gar nicht sich integrieren können oder wollen.

Und das führt zu Problemen, die z.B. den deutschen Städtetag dazu bewogen haben, vor einigen Monaten wahrhaft einen Hilferuf auszustoßen und zu sagen, so kann es nicht weitergehen. Viele Kommunen in Deutschland kommen nicht mehr klar mit diesen Zuwanderern aus Rumänien und aus Bulgarien, die keine Chance haben auf dem Arbeitsmarkt einer normalen Erwerbstätigkeit nachzugehen, die sich aber angezogen fühlen von Deutschland und seinem Wohlstand, weil es zum Beispiel so ist, dass man allein durch beitragsfreie Sozialleistungen wie das Kindergeld in Deutschland mehr an Einkommen erzielt als man in Rumänien, in den vernachlässigten ländlichen Gebieten Rumäniens durch Erwerbsarbeit erzielen kann.

Das ist aus der Perspektive dieser Menschen ganz verständlich, dass sie dann zu uns kommen wollen. Aber meine Damen und Herren, das kann die Perspektive nicht sein. Es kann nicht sein, dass wir hier wie ein Magnet Menschen anziehen, wenn sie nur eine Art sozialen Bodensatz der Gesellschaft formen werden, weil sie es nicht schaffen, sich in das Erwerbsleben zu integrieren.
05:59 Applaus 06:07
Wir haben dieses Problem auch mit Zuwanderern von außerhalb der Europäischen Union. Ich will da jetzt nicht im einzelnen darauf eingehen, sondern nur bemerken, wir setzen uns als Alternative dafür ein, dass wir die Zuwanderung stärker nach Qualifikation regulieren. Dass wir darauf achten,

• welche Art von Schulbildung
  Applaus
• welche Art von Berufsausbildung,
• welche Art von Sprachkenntnissen,
• auch welchen religiösen und gesellschaftlichen Hintergrund diese Personen haben
• und ob sie eine günstige Prognose haben, darauf hin, dass sie sich in unsere Gesellschaft einfügen und unsere Gesellschaft durch ihre Anwesenheit bereichern.

05:47 Applaus 05:55
Diese Fragen muss man stellen und deshalb führen wir unsere Kampagne ja auch unter dem Motto «Mut zur Wahrheit». Man muss eben auch sagen, es gibt Menschen, die können das nicht so gut und diesen Menschen muss man dann eben sagen, es tut uns Leid, wir erkennen Eure schwierige Situation ja durchaus an, aber Ihr habt keine Chance in unserer modernen und technisierten Gesellschaft. Und ich glaube, dass ist in diesem Fall sogar nicht so sehr eine Frage des finanziellen und der Kosten, die für unsere Sozialsysteme damit entstehen, sondern es ist auch eine Frage der Menschenwürde.

Denn zur Menschenwürde gehört es eben auch, dass man das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit wahrnehmen darf und die Persönlichkeit frei zu entfalten ist nur möglich, wenn man auch berufstätig sein kann. Wenn man sich auch im Erwerbsleben entfalten kann, wenn man einer sinnvollen Tätigkeit nachgehen kann.

Aber die Leute in der Abhängigkeit von Hartz4 zu halten, das möglicherweise ein Leben lang zu tun, das ist menschenunwürdig. Und deshalb ist es schon aus dem Gesichtspunkt der Menschenwürde heraus vernünftig zu sagen, wir haben eine Verantwortung...
06:55 Applaus
Wir haben eine Verantwortung für diese Menschen, die zu uns kommen wollen und die gar nicht abschätzen können, auf was sie sich einlassen wenn sie zu uns kommen. Und aus dieser Verantwortung müssen wir dann eben auch manchmal den Mut haben zu sagen: Nein, das geht jetzt nicht.

Das ist noch keine Lösung meine Damen und Herren- das noch keine Lösung für das Problem innerhalb der Europäischen Union. Für das Problem, das wir haben mit unqualifizierten rumänischen oder bulgarischen Migranten. Aber auch dafür gibt es eine einfache Lösung, die man umsetzen kann und die geht folgendermaßen:

Man kann das europäische Sozialrecht ändern.

Wir müssen also gar nicht die Niederlassungsfreiheit beschneiden, die es in der Europäischen Union gibt und die ja gut ist, also das Recht beschneiden, dass sich jeder EU-Bürger in jedem EU-Land aufhalten kann ohne Visum und ohne Aufenthaltsgenehmigung. Wir müssen diese Niederlassungsfreiheit überhaupt nicht beschneiden, wir müssen nur das europäische Sozailrecht ändern und sagen:

Jeder EU-Bürger, egal wo er sich in der Europäischen Union aufhält, hat seinen Anspruch auf die beitragsfreien Sozialleistungen wie zum Beispiel das Kindergeld immer gegen das Land seiner Herkunft.
08:00 Applaus 08:12
Das ist doch eigentlich auch das natürlichste der Welt, dass man sagt, das Land dessen Nationalität jemand hat, ist dann auch verantwortlich für die soziale Unterstützung z.B. im Rahmen von Kindergeld.

Das ist auch natürlich vor dem Hintergrund, dass Migrantenfamilien, die hierher kommen mit möglicherweise sehr vielen Kindern, dass diese Kinder ja auch dann in ihren Heimatländern geboren worden sind und der Heimatstaat Rumänien oder Bulgarien kann diese Verantwortung für diese Kinder nicht einfach vor unserer Haustür abladen, sondern er sollte dieser Verantwortung weiterhin gerecht sein, gerade vor dem Hintergrund, dass dieser Staat die Menschen, die Eltern dieser Kinder nicht angemessen ausgebildet hat.
08:49 Applaus 08:56

Energiewende

Meine Damen und Herren, wenn man die Probleme sachlich beim Namen nennt ist es nicht schwer Lösungen zufinden, die den Problemlagen auch gerecht werden. Jedenfalls in den meisten Fällen ist es so. Wenn ich aber über die Energiewende spreche, dann muss ich sagen, dass die Regierung den Karren so weit in den Dreck hinein gefahren hat, das ist schon gar nicht mehr möglich ist, alles das zu heilen, was an Unheil angerichtet worden ist.
09:23 Applaus 09:30
Bei der Energiewende ist es so, dass wir uns in einer panischen, kopflosen Reaktionen entschieden haben, um von der Kernenergie abzuweichen die Kernenergie in Deutschland auslaufen zu lassen und uns regenerativen Energiearten zuzuwenden. Gegen den ersten Teil der Entscheidung will ich überhaupt keine Kritik äußern. Ich war früher ein Befürworter von Kernenergie, aber ich bin zusehens skeptisch geworden, weil man über 30 Jahre lang uns versprochen hat, dieses Problem mit der Endlagerung, - das lösen wir schon.

Dieses Problem mit der Endlagerung von nuklearen Abfällen, die über Tausende von Jahren hinweg noch strahlen, das werden wir schon irgendwann lösen können. Aber wenn man das 30 Jahren lange nicht hat lösen können und wir immer noch den Müll nur in irgendwelchen Zwischenlagern haben und nicht wissen, wo er dauerhaft gelagert werden soll, dann kann ich das völlig nachvollziehen, will es überhaupt nicht kritisieren, dass man sagt, dann müssen wir vielleicht mit dieser Form von Energieerzeugung doch mal Schluss machen und uns anderen Formen der Energieerzeugung zuwenden.

So weit so gut.
10:29 Applaus 10:32
Aber die Frage ist, ist die Art, wie die Energiewende gemacht worden ist, denn dann eine vernünftige Art und Weise gewesen. Sehen Sie meine Damen und Herren, es ist so, dass man gesagt hat "Wir wollen ökologischen Strom erzeugen". Und da gibt es die unterschiedlichsten Möglichkeiten das zu tun. Das kann man tun, indem man Strom durch Wind erzeugt, irgendwo in der Landschaft Energieanlagen aufstellt und das kostet ungefähr neun Cent pro Kilowattstunde. Zum Vergleich: Nuklearstrom kostet ungefähr zweieinhalb Cent und Strom aus Kohle und Gas kostet ungefähr fünf Cent. Also Windstrom ist teuer. Aber Windstrom an Land ist nicht so teuer wie Windstrom der aus dem Wattenmeer kommt, denn der kostet schon 13 Cent pro Kilowattstunde.

Und dieser Strom ist noch lange nicht so teuer wie Strom, der von den Photovoltaikanlagen erzeugt wird, also Solarstrom, denn der kostet 20 Cent und mehr pro Kilowattstunde. Und es wäre doch jetzt das natürlichste der Welt gewesen, das die Regierung gesagt hätte, gut wir wollen, dass eine bestimmte Menge an Strom ökologisch erzeugt wird durch regenerative Technologien. Wir geben diese Menge vor und dann sollen die Stromerzeuger sich überlegen, was die günstigste Art und Weise ist, diesen Strom zu erzeugen.
11:36
Und die günstigste Technologie wird eingesetzt und dafür zahlen wir auch Subventionen. Aber tatsächlich hat die Regierung die Torheit besessen zu sagen, wir machen es anders. Wir fördern einfach nach dem Gießkannenprinzip alle Technologien, auch die, die besonders ineffizient und besonders kostenträchtig sind. Und schlimmer noch, als das: wir fördern nicht nur diese kostenträchtigen Energien, sondern wir fördern die sogar besonders stark. Als die teuersten Energieerzeugungsarten wie zum Beispiel die Solarenergie, denen geben wir besonders hohe Subventionen. Und die etwas günstigeren regenerativen Energieerzeugungsarten, denen geben wir weniger an Subventionen. So dass alle letzten Endes zum gleichen Preis einspeisen können. Und diese Einspeisung -meine Damen und Herren-, die bezahlen Sie und ich -sozusagen alle- mit unserer Stromrechnung.

Das ist das, was Sie in den letzten Monaten oder vielleicht letzten anderthalb Jahren auf Ihrer Stromrechnung gesehen haben, was die Preise in die Höhe treibt. Diese hohen Subventionen für regenerative Energien.

Das Schlimme daran ist, dass wir diese Energien subventionieren selbst dann, wenn wir sie gar nicht brauchen. Denn unglücklicherweise scheint die Sonne nicht immer gleichmäßig stark und der Wind weht nicht immer gleichmäßig stark. Und manchmal scheint die Sonne gerade dann, wenn man eigentlich nicht unbedingt noch weiteren Strombedarf hat. Wie zum Beispiel jetzt.
12:54
Aber wir haben den Erzeugern versprochen, dass wir ihren Strom abnehmen auch dann wenn wir ihn überhaupt nicht brauchen. Das heißt, wir bezahlen die hohen Subventionen, dann sitzen wir da mit einer riesigen Menge an Solarenergie oder an Windenergie und haben keinen Abnehmer für diesen Strom. Da könnte man denken, dann verkaufen wir den Strom vielleicht ins Ausland. Dabei stellt sich heraus, dass das Ausland den Strom auch nicht haben möchte. Die nehmen den noch nicht mal geschenkt, den Strom. Wir müssen dem Ausland inzwischen, -unseren europäischen Nachbarn-, wir müssen unsere europäischen Nachbarn inzwischen etwas dafür bezahlen, dass sie uns den Strom abnehmen, den wir überschüssig erzeugt haben, und zwar mit hohen Subventionen erzeugt haben. Das ist der ökologische Wahnsinn meine Damen und Herren.
13:30 Applaus 13:41
Dieser Wahnsinn verursacht uns Kosten von 1000 Milliarden Euro oder mehr. Das nicht etwa ein Schreckgespenst, dass ich an die Wand male, sondern das ist die Zahl, die der Bundesumweltminister Herr Altmaier höchstpersönlich genannt hat. [FAZ 19.Feb 2013]

1000 Milliarden Euro oder mehr, weil wir uns nämlich nicht nur verpflichtet haben, den Strom abzunehmen, der regenerativen Erzeuger, sondern weil wir uns auch verpflichtet haben ihn auf 20 Jahre hinweg abzunehmen. Das heißt, diese Kosten sind uns bereits festgeschrieben für 20 Jahre im Voraus. Und deshalb hat Herr Altmaier auch Grund von einer Strompreisbremse zu reden und nicht etwa von einer Strompreis-Kehrtwende. Eine Grenze -dass wissen Sie meine Damen und Herren- die funktioniert so, dass wenn sie auf der Autobahn im hohen Tempo fahren und bremsen, dann fahren sie noch eine ganze Zeit in derselben Richtung weiter und so geht das mit den Strompreisen auch. Die werden also weiter steigen. Und das einzige, was wir jetzt noch machen können -meine Damen und Herren-, dafür wollen wir uns als Alternative für Deutschland einsetzen ist, dass wir sagen, gut: Es ist so vorgesehen, wir werden diese Verträge respektieren, die die Menschen, die die Unternehmer, die diese Stromtechnologien jetzt aufgebaut haben, die darin investiert haben. Die haben ja auch einen Anspruch auf Vertrauensschutz. Aber lassen Sie uns Schluss machen mit zurzeit 25 Prozent regenerativer Stromerzeugung.
14:58 Applaus
Lassen Sie uns nicht das Ziel der Bundesregierung weiterverfolgen, die den Anteil regenerativer Stromerzeugung, dieser unendlich teuren Stromerzeugung, auf 80% der Stromerzeugung hochtreiben will. Das -meine Damen und Herren- überfordert Deutschland, es überfordert die deutschen Haushalte, genauso wie es die deutschen Unternehmen überfordert, das führt zum Verlust von Arbeitsplätzen in Deutschland, das sollten und dürfen wir uns nicht antun.
15:23 Applaus 15:31
Meine Damen und Herren, was ich bedaure ist, dass in diesem Wahlkampf oft über Nebensächlichkeiten gesprochen wird. Die großen Zukunftsfragen, von denen ich jetzt hier drei besprochen habe, über den Euro recht ausführlich und die Zuwanderung und Energiewende etwas kürzer, diese großen Zukunftsfragen, die fristen nur ein Schattendasein im Bundestagswahlkampf des Jahres 2013. Statt dessen beschäftigt man sich lieber mit Dingen, die auch hier irgendwo Bedeutung haben, wo es auch Probleme gibt, die man lösen muss, aber die doch irgendwo sekundär sind.

Stattdessen beschäftigt man sich mit Fragen wie beispielsweise, wie der Frauenanteil in deutschen Aufsichtsräten beschaffen ist.
Oder man beschäftigt sich mit Fragen, wie die gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften steuerlich zu behandeln sind.
Oder was wir am Donnerstag in der Kantine essen sollen.

Meine Damen und Herren, das ist alles wichtig, aber es ist nicht sehr wichtig. Sehr wichtig sind diese anderen Fragen.
16:31 Applaus 16:36
In der Alternative für Deutschland finde ich es ganz fantastisch zu sehen, dass wir unglaublich viele Menschen haben, die wirklich Kompetenz verkörpern. Wenn ich mit unseren Mitgliedern spreche, treffe ich immer wieder Menschen, die stehen mit beiden Beinen im Leben. Das sind gestandene Menschen, die Berufserfahrung haben, die in ihren Berufen erfolgreich gewesen sind, oder noch sind, die dort auf Probleme gestoßen sind und die Lösungskonzepte für diese Probleme entwickelt haben und die die Probleme tatsächlich gelöst haben. Meine Damen und Herren, diese Art von praktischer Kompetenz, die wir in der Alternative für Deutschland haben, die vermisse ich bei unseren Abgeordneten im deutschen Bundestag.
17:19 Applaus 17:22
Die typischerweise -meine Damen und Herren- seit ihrem 16. Lebensjahr in der Jungen Union, oder bei den Jungsozialisten nichts anderes zu tun hatten als an ihrer Parteikarriere zu basteln, aber nie einem ernsthaften Beruf nachgegangen sind. Und dann in Anspruch erheben, das deutsche Volk zu vertreten. Meine Damen und Herren, das sollten wir ändern. Lassen Sie uns Leute aus der Mitte der Gesellschaft wählen.
17:41 Applaus 17:56
Meine Damen und Herren, es gibt das Glockenspiel und ich will es nicht lange stören. Lassen Sie mich nur kurz schließen mit folgenden Worten:

Es ist wichtig, dass wir Kompetenz im deutschen Bundestag haben. Wir haben diese Kompetenz in einer wirklich beeindruckenden Art und Weise in unserer Mitgliedschaft. Von all den Bürgern, die mitten aus dem Leben heraus kommen, die bewährt sind und gestandene Menschen sind. Wir haben diese Kompetenz auch durch diejenigen von uns, die wie ich aus dem akademischen Bereich kommen. Die eine Laufbahn an den Universitäten eingeschlagen haben, die Professoren geworden sind und sich in dieser Partei engagieren weil sie denken, dass es Zeit ist dass man raus kommt aus dem Elfenbeinturm und die praktischen Probleme der Menschen hier im Leben anpackt.
18:33 Applaus 18:47
Wenn uns dann meine Damen und Herren der Vorwurf gemacht wird, wenn wir bespöttelt werden, wenn gesagt wird: "schon wieder so ein Professor", oder "ach diese Professorenpartei". Meine Damen und Herren, dann muss ich sagen, das stört mich überhaupt nicht. Denn mir ist es allemal lieber, das wir eine Partei haben mit echten Professoren als eine Partei mit falschen Doktoren. [Stern, 6.Feb. 2013, Plagiatsvorwürfe: zu Guttenberg (CSU), Koch-Mehrin (FDP), Chatzimarkakis (FDP), Mathiopoulos (FDP), Schawan (CDU)]

Videoaufzeichnung, Bearbeitung: Rudolf Hillebrand, Haberfeld.tv  www.haberfeld.tv
Konzept, Abschrift, Bearbeitung: Tobias Steidle, Internet Lösungen Steidle  www.steidle.com

Argumentationen zum Euro im Faktencheck

[Wirtschaftswoche: http://www.wiwo.de/politik/europa/waehrungsunion-der-euro-im-faktencheck/6668340.html]

• Seite 1: Der Euro im Faktencheck
• Seite 2: These 1: Der Euro schützt uns vor Wechselkursschwankungen und kurbelt so die Exporte an Fazit: These stimmt nur zum Teil
• Seite 3: These 2: Durch den Euro entfallen die Wechselkursrisiken und Umtauschkosten innerhalb Europas. Die Preistransparenz steigt Fazit: These stimmt voll und ganz
• Seite 4: These 3: Der Euro verstärkt die Integration und Konvergenz in Europa  Fazit: These stimmt kaum
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• Seite 6: These 5: Europa braucht den Euro, um im Konzert der großen Währungsblöcke zu bestehen Fazit: These stimmt überwiegend
• Seite 7: These 6: Der Euro sorgt für stabile Preise Fazit: These stimmt nur zum Teil
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• Seite 10: Die Alternative (Rückkehr aller in nationale Währungen nötig) Fazit: These stimmt gar nicht und das Gesamtfazit Wahr ist: Es gibt keine Alternative zu Europa und zur Europäischen Union. Zum Euro schon.